Weckruf an Schweizer Politiker

Standpunkt eines Bürgers an die Bundespräsidentin und die Fraktionssprecher zu ihren Erklärungen zur Corona-Pandemie

 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Sehr geehrte Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher

Als einzelner Vertreter des Souveräns erlaube ich mir meinen Standpunkt zu Ihren Erklärungen zur Corona Pandemie abzugeben.

Vorerst möchte ich allen danken, die alles daransetzen, dass wir unsere Freiheit so schnell als möglich wiederbekommen. Dazu gehört für mich auch das grossartige Initiativ- und Referendumsrecht der Schweiz.

Ich möchte all jenen mein Mitgefühl aussprechen, die unter dem Corona-Kries gelitten haben und teilweise schreckliches durchmachen und noch durchmachen werden. Dazu zählen für mich alle Menschen auf dieser Erde.

Die Präambel unserer Bundesverfassung ist die perfekte Basis, um unser Handeln vor, während und nach der Corona-Krise zu überdenken.

Da steht:

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung.

Unsere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt:

„Ein kleiner Virus bringt Grosses in Gefahr: unsere Grundrechte

Doch war es wirklich der Virus, etwas ganz natürliches, der uns unserer Grundrechte beraubt hat? Es war doch nicht der Virus der grossen Teile der Menschen das Leben gekostet hat, wie dies bei früheren Seuchen der Fall war.

Es war die Angst vor dem Virus, der wiederum Teil der Natur, der Schöpfung ist, die uns dazu gebracht hat unserer Freiheit im Sinne der Präambel unserer Verfassung auszusetzen.

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …

Wie sind wir umgegangen mit dem Schwächsten und wie werden wir in Zukunft umgehen mit den Schwächsten – nicht nur in der Schweiz – auf der ganzen Erde?

Ist die Präambel unserer Verfassung wirklich die Leitschnur nach der wir uns richten, in der Vergangenheit und in der Zukunft?

… im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, ….

Wollten wir wirklich erneuern?

Wir wussten, dass die grössten Risiken der Schweiz eine lang andauernde Strommangellage ist, dicht gefolgt von einer Pandemie.

Wir wissen, dass die Finanzierung unserer Sozialwerke nicht nachhaltig gesichert ist.

Wir wissen, dass es für unseren verschwenderischen Umgang mit Ressourcen 4 Erden braucht.

Das unser Anspruch auf Verschwendung von Ressourcen, die wir zum grössten Teil importieren, Kriege und gewaltige Flüchtlingsströme verursacht.

Wir wissen, dass wir mit diesem Übermässigen Ressourcenverbrauch das Klima verändern, ja unsere Lebensgrundlage zerstören.

Wie vereinbaren wir dieses Wissen mit dem Satz aus unserer Präambel?

…im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, …

Ich denke Sie wissen alle, dass das Problem ist, dass wir Freiheit missverstehen als absolute Freiheit des Einzelnen, selbst wenn dies zu Lasten unserer Mitwelt, unserer Mitmenschen auf der ganzen Welt und der zukünftigen Generationen geht.

Ich denke das Corona Virus war bestenfalls ein kleiner Warnschuss, der Natur, der Schöpfung.

Wie gesagt er hat die Menschheit bei weitem noch nicht an den Rand des Aussterbens gebracht.

Die Natur hat uns vielleicht einen kleinen Wink gegeben, schaut ihr könnt es noch selbst in die Hand nehmen, wenn nicht, müsst Ihr Euch auch keine Sorgen um mich machen, ich kann selbst für mich sorgen, ich brauche keine Umwelt- und Naturschützer.

Doch was brauchen wir Menschen wirklich. Die Corona Krise hat uns deutlich gezeigt, was wir wirklich brauchen für ein menschenwürdiges Leben und was uns wirklich fehlt.

Was wir sehen ist, dass wir primär Einkommen brauchen. Fälschlicherweise glauben immer noch viele, Einkommen könne oder müsse durch bezahlte menschliche Arbeit oder Kapitalerträge erzielt werden. Doch wer generiert heute vor allem Arbeit und Kapitalerträge? Diejenigen die über das Wissen verfügen um Automaten für ihre Zwecke zu nutzen. Sie müssen nicht einmal mehr die Automaten (Smartphones, Autos, Kryptorcher, Computer usw.) besitzen. Sie müssen nur sicherstellen, dass das Einkommen daraus wenigen zu Gute kommt und dass die Menschen konsumieren und konsumieren. Das alles braucht immer mehr Ressourcen, die unsere Erde nicht für all unsere Gier hat.

Problematisch ist auch, dass es weder Sinn macht noch einem humanen Leben zuträglich ist, wenn alle Tätigkeiten durch Automaten erledigt werden. Diese sind vor allem Tätigkeiten, die dem sozialen Kontakt, der Menschlichkeit zuträglich sind, Erziehung, Schulung, Gesundheitspflege, Kulturaustausch usw. Doch warum sind gerade diese Tätigkeiten so schlecht oder in der jetzigen Zeit gar nicht bezahlt? Es ist sehr erfreulich, dass dies zum Teil erkannt wurde und man diesen Menschen zumindest teilweise, jedoch zeitlich beschränkt ein Grundeinkommen gesichert hat.

Fassen wir die Erkenntnisse zusammen. Wir wissen, wir müssen den Menschen ein Grundeinkommen sicherstellen, das nicht zwingend durch bezahlte Arbeit oder Kapitalgewinne finanziert werden muss.

Wie wissen, dass wir unsere Welt nicht überlasten dürfen durch Raubbau an ihren natürlichen Ressourcen.

Wir kennen die Probleme. Doch kennen wir auch die Lösungen?

Ich behaupte Ja.

Man findet die Lösungen in einzelnen Initiativen, ich meine z.B. die KELS von Bundesrätin Widmer Schlumpf, die Mikrosteuer-Initiative, das bedingungslose Grundeinkommen und einige frühere Initiativen mit ähnlicher Stossrichtung.

Es waren die Initiativen einzelner, weniger, die uns in unserer Geschichte entscheidend weitergebracht haben. Dazu zählen z.B. die Direkte Demokratie, die AHV und ganz allgemein unsere Sozialwerke, das Proporz-Wahlrecht, Rückkehr zur direkten Demokratie nach dem 2. Weltkrieg, das Frauenstimmrecht, der UNO-Beitritt, die Armeeabschaffungs-Initiative, die Hochmoor-Initiative, die Alpen-Initiative.

Einige davon haben Dinge in der Schweiz bewirkt, die auf der Welt einzigartig geblieben sind und viele andere Menschen auf der Welt die Möglichkeit gibt, von einer anderen Welt zu träumen in Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt, in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.

Vielleicht war dieses Initiativrecht zu erfolgreich, es hat den meisten Schweizern grossen Wohlstand gebracht und wir gehören gemäss gewissen Studien zu den glücklichsten Menschen auf dieser Erde.

Nur sind wir keine Insel auf dieser Welt. Wir haben weder ein spezielles Anrecht auf Wohlstand noch auf Glück. Noch einmal ein Auszug aus der Präambel der Schweizer Bundesverfassung.

… und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,…

Initiativen von Minderheiten, die das grosse Ganze sehen, haben wir nicht mehr ernst genommen und uns begnügt mit dem Verteilen der uns global nicht zustehenden Ressourcen. Den einen ein paar Kraftwerke mit alternativer Stromproduktion, den anderen einen Rest von Atomkraftwerken und vielleicht in Zukunft sogar Gaskraftwerke, die betrieben werden mit importiertem Gas und wenn es gar nicht geht importieren wir den Strom einfach. Wir importieren viele andere Ressourcen im Übermass und berauben damit andere Menschen ihrer Möglichkeiten, ihrer Freiheiten. Wir tun dies im Wissen, dass wir viermal zu viel Ressourcen, Energie, Strom verschwenden und uns niemand im Ausland die Ressourcen, die Energie, den Strom einfach bedingungslos zur Verfügung stellt. Immer mehr Menschen wollen sich nicht zu Unrecht an «unseren» verschwendeten Ressourcen bereichern, bzw. ihrem bitteren Elend entkommen. Gutmenschen schöpfen die Sahne unser Ressourcenschwemme ab und verschenken sie an die Schwächsten.

Obwohl alle wussten, dass die wirksamsten Massnahmen gegen die Ressourcen-Verschwendung, dazu zählt auch Energie, eine Lenkungsabgabe ist, hat kein Parlamentarier den Mut gehabt darauf einzutreten. Die KELS sah zurecht vor, dass die CO2 Lenkungsabgabe abgeschafft wird. Betrachtet man den aktuellen Stand der CO2 Gesetzgebung, erkennt man, dass es den Ständeräten sowie den Nationalräten mehr um ihre Partikularinteressen geht und nicht um das grosse Ganze. Minderheiten wie die Betreiber von privaten Kleinflugzeugen werden extrem belastet, Strombezüger gar nicht und Autofahren mit Samthandschuhen gestreichelt.

Haben Sie endlich den Mut ernsthaft auf Ressourcen-Lenkungsabgaben umzusteigen.

Da es zur Eigenheit von Lenkungsabgaben gehört, dass diese an die Bevölkerung zurückbezahlt werden, schaffen sie damit automatisch ein Grundeinkommen, kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern ein nachhaltiges Grundeinkommen. Zu den Gewinnern gehören Menschen und Unternehmen die sich ressourcenschonend verhalten.

Ja und da gibt es noch so eine verrückte Initiative von einer Minderheit. Die Mikrosteuer auf Finanztransaktionen. Sie ist die ideale Ergänzung zu Ressourcen-Lenkungsabgaben.

Selbst ein früherer Vizekanzler setzt sich nun für ein Grundeinkommen ein, dass mittels Mikrosteuer finanziert wird.

Wenn uns die Corona Krise etwas lehrt, ist es, dass die Dinge völlig anders sein können, als wir vorher je gedacht haben.

Ich bitte sie, sich einen Ruck zu geben endlich in grösseren Dimensionen zu denken und zu handeln. Dafür haben wir Sie gewählt.

Gerne bin ich bereit mit Ihnen im Gespräch die Initiativen weiter zu konkretisieren.

Urs Anton Löpfe        6. Mai 2020

Visionär Utopist

  • ehemaliger Energie-Entschwendungsunternehmer
  • ehemaliges Mitglied der FDP
  • ehemaliges Mitglied der Grünliberalen
  • ehemaliges Mitglied des VSE
  • ehemaliges Mitglied ÖBU
  • ehemaliger Präsident WWF Aargau
  • ehemaliges Mitglied der Kreativgruppe der WWF Schweiz
  • ehemaliger Präsident der Konferenz Aargauer Natur- und Umwelt Organisationen
  • ehemaliges Mitglied der Begleitkommission Ausbau Bareggtunnel
  • ehemaliges Mitglied Mobilitätskommission Kanton Aargau

Wer sind die Zahler

Im wesentliche schlage ich drei Arten von Ressourcen-Lenkungs-Abgaben vor.

    • Endenergie, ist die vom Endkunden eingekaufte Energie, wie Heizöl, Gas, Strom und Treibstoffe.
    • Importierte Produkte in den vor allem die enthaltene graue Energie eine entscheidende Rolle spielt.
    • Raumfläche, damit sind Wohnflächen, Büroflächen, Ladenflächen usw. Letztlich geht es um alle Flächen die der Natur und der direkten Lebensmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung stehen.

Bei meinem Bespiel siehe Tabelle 1 bin ich von Endenergie-Lenkungs-Abgaben von 400% ausgegangen.

Die nachfolgende Grafik zeigt den Beitrag, den die verschiedenen Verwendungszecke der Endenergie in Milliarden CHF leisten, an die Energie-Lenkungsabgabe.

Mögliche Lenkungsabgaben auf Endenergie nach Verwendungszweck in der Schweiz in Milliarden CHF

Quelle: BFE Gesammtenergiestatisik CH 2018 und eigene Berechnungen

Auffallend ist, dass in der Schweiz die Endenergie-Lenkungs-Abgaben zu über 80% auf Treibstoff und Elektrizität entfallen würden. Beide Verwendungszwecke werden durch die bestehende CO2-Lenkungs-Abagbe bis Stand 2020 noch nicht mit Lenkungs-Abgaben belastet.

CO2 Lenkungs-Abgabe ist eine Krücke

Kalter Kaffee serviert von Simon Schmid

Antwort auf den Artikel vom Simon Schmid in der Republik „Die Jahrhundertidee des umgekehrten U“ vom 27.4.2020.

Grüezi Herr Schmid

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Er hat mir geholfen weitere Belege zu bekommen, dass de CO2-Lenkungsabgabe nur eine Krücke, jedoch nicht die Lösung des Problems ist.

Was wir brauchen sind Ressourcen-Lenkungsabgaben.

Hier nun die Gründe die für die Ressourcen-Lenkungs-Abgabe sprechen und nicht für eine CO2-Lenkungsabgabe.

  1. Ressourcen (z.B. Energie, Boden, Nahrungsmittel) können niemals auf null gesenkt werden. Sie eignen sich somit als Abgabesubstrat für ein nachhaltiges Grundeinkommen. CO2 kann und sollte auf null gesenkt werden. Erheben wir eine hohe Energie-Lenkungs-Abgabe auf CO2, wird zwangsläufig auch das CO2 sinken aber damit auch das Abgabesubstrat für ein nachhaltiges Grundeinkommen.
  2. Eine Ressourcen-Lenkungs-Abgabe (z.B. Energie) erfasst auch den Strom. Damit kommt es nicht zu einer Verlagerung weg von CO2 hin zu Strom. In der Schweiz vor allem zu einer Verlagerung auf billigen importierten Strom (teilweise zu negativ Preisen). Zudem bekommt die Idee, das Problem mit Atomkraftwerken anstatt mit Entschwendung zu lösen, neuen Auftrieb.

Nicht vergessen sollte man, dass gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz als grösstes Risiko der Schweiz eine lang andauernde Strommangellage gilt, dicht gefolgt von einer Pandemie.

  1. Einer Ressourcen-Lenkungs-Abgaben erfasst auch die graue Energie, welche inzwischen in der Schweiz mehr ausmacht, als die direkt genutzte Energie.

 

Persönlich frage ich mich, was mich an Ihren Artikeln immer wieder ärgert. Ich denke, Ihre Artikel sind absolut korrekt sauber recherchiert.

Ich glaube es liegt daran, dass es etwas zu tun hat mit aufwärmen von kalten Kaffee aus meiner Zeit in der Kreativgruppe des WWF Schweiz.  Dort ist auch immer wieder diese Idee aufgetaucht, dass wir nur genügend Wirtschaftswachstum brauchen und dann gehe es der Umwelt besser. Einem Wahn dem auch die Anhänger des Green New Deal erlegen sind.

Man hat schlicht übersehen, dass die Schweiz nicht der Nabel der Welt ist. Könnte es sein, dass sie immer wieder kalten Kaffee aufwärmen, der wenig dazu beiträgt, dass der Kaffee die kreativen Sinne, den Genuss weckt?

 

Mit Sinnen für Genuss

Urs Anton Löpfe